AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der best response GmbH

Stand 11/02

1. Geltungsbereich

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen ausgeführt und vergeben. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung, mündlichen Nebenabreden bezüglich der allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als nicht getroffen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausgeschlossen.


2. Angebote/ Preise

Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Ange bot zugrundeliegenden Auftragsdaten im Gesamten unverändert bleiben. Veränderungen einzelner Angebotspositionen können Preisänderungen bei anderen Angebotspositionen, auch sachfremden, verursachen, die nur mitzuteilen sind, wenn Sie eine Erhöhung von 20% des jeweiligen Positionspreises übersteigen. Alle Preise gelten freibleibend und schließen Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht, Porti, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein.

Angebotspositionen, die Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Korrekturabzüge und andere der Änderung unterliegende Bestandteile enthalten, beziehen sich jeweils auf den ersten Versuch, sowie einen kostenlosen Korrekturlauf. Weitere Änderungen sind – soweit nicht durch best response verursacht, separat zu vergüten, auch wenn dies im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt ist.


3. Zahlung

Rechnungen sind zahlbar sofort nach Erhalt, netto.

Etwaige Rabattvereinbarungen beziehen sich nicht auf Fracht, Porti, Versicherung, Versandkosten und als durchlaufende Posten gekennzeichnete Positionen.

Bei Vorleistungen im Umfang von mehr als 2.000,00 Euro kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auf-tragsgebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen im Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis oder auf Voraufträgen beruhen. Die Zahlungsverpflichtung für den Auftrag im Gesamten wird hiervon nicht berührt.

Bei Zahlungsverzug (mehr als 14 Tage nach Rechnungsstellung) wird eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 20,00 Euro fällig. Des Weiteren werden mit Eintritt des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig, der gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt.

Aufgerechnet werden kann nur gegen unbestrittene oder titulierte (gerichtlich festgestellte) Forderungen.

Porti sind grundsätzlich per Vorauskasse zu begleichen, eingehend auf dem Konto der best response spätestens 24 Stunden vor dem beabsichtigten Versandtermin. Sofern die Portovorauszahlung nicht pünktlich eingeht, kann best response den Versand verweigern, die Rechnung wir dennoch in vollem Umfang zum vereinbarten Versandtermin fällig.

Sofern Porti ausnahmsweise von best response vorverauslagt werden, sind diese unverzüglich zur Zahlung fällig. Gegen Portibeträge ist die Einrede des Liefer- und Leistungsmangels nicht zulässig. Der Auftraggeber verzichtet auf die Einrede der Vorausklage und unterwirft sich in Höhe der fälligen und vorverauslagten Porti unter die sofortige Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Selbiges gilt sinnge mäß für Rechnungspositionen, bei denen es sich um „durchlaufende Posten“ han delt, d. h. um solche Leistungen, die best response im Namen und Auftrag des Auf traggebers bei Dritten erworben hat, soweit best response gegenüber diesen Dritten in Erfüllungspflicht steht.


4. Durchlaufende Posten

Aus Gründen der Angebots- und Rechnungsvereinfachung können im Angebot und auf der Rechnung Positionen enthalten sein, die von best response im Auftrag und auf Namen des Auftraggebers bezogen werden. Entsprechende Angebotspositionen sind mit einem Stern gekennzeichnet. Für diese Positionen gilt das unter 3 ausge führte Verrechnungsverbot, die ebenfalls unter 3 ausgeführte sofortige Vollstreckbar keit, sowie der Ausschluss jedweder Rabattierung. Bei Porti ist dies grundsätzlich auch ohne besondere Kennzeichnung im Angebot oder auf der Rechnung anzuneh men.

Mängelrügen oder sonstige Erfüllungsbeschwerden bezüglich durchlaufender Posten sind direkt an den originären Erbringer der Leistung zu richten. best response schließt hierfür jede Haftung aus. Soweit best response gegenüber dem Dritten zur Zahlung mitverpflichtet wird, ist die Zahlung ungeachtet eventueller Mängelrügen
oder behaupteter Minderungsansprüche in voller Höhe an best response zu leisten, sofern mit dem jeweiligen Dritten keine andere Vereinbarung gefunden wird, die sich auch auf die Zahlungsverpflichtung von best response gegenüber diesem bezieht und die best response schriftlich vorzulegen ist. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine teilweise oder vollständige Erstattung des jeweiligen Betrages mit dem jeweili gen Dritten vereinbart werden oder vom Gericht festgestellt werden, erstattet
best response gegen schriftliche Vorlage der Vereinbarung oder eines entsprechen den Urteils binnen 7 Tage zurück.

Eine schuldbefeiende Zahlung durchlaufender Posten kann –soweit nicht schriftlich anders vereinbart nur an best response erfolgen.


5. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentums- und Kontokorrentvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller auch künftiger oder rückliegender Forderungen, die der Auftragnehmer aus Geschäftsver bindungen gegen den Auftraggeber erwirkt, Eigentum des Auftragnehmers, gleich gültig wo die Waren gelagert werden. Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Daraus entstehende Verbindlichkeiten treffen jedoch nur den Auftraggeber oder Verarbeiter. Bei der Verarbeitung mit anderen nicht vom Auftragnehmer stammenden Waren erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an den neuen Sachen nach dem Verhältnis des Wertes der von ihm gelieferten Waren und den anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung. Der Wert der vom Auftragnehmer ge lieferten Ware bestimmt sich dabei nach dem jeweiligen Rechnungsendbetrag der der jeweiligen Lieferung zugrundeliegenden Rechnung des Auftragnehmers. Die dann durch die Verarbeitung des Auftraggebers geschaffene neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Bedingungen. Mit der vollen Bezahlung aller Forderun gen des Auftragnehmers aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Auftraggeber über. In den genannten Fällen ist die Firma
best response auch berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Betrieb des Bestel lers zu betreten, die gelieferte Ware abzuholen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten.


6. Gewährleistung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung / Fertigungsreifeerklärung/ Abnah me auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich daran anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auf traggebers.

Die Haftung für Folgeschäden aus mangelhafter Lieferung ist ausgeschlossen. Ge währleistungen beschränken sich auf den jeweils mangelhaften Teil der Gesamtliefe rung.

Regressansprüche aus der behaupteten Minderung des Gebrauchsnutzens, der Verwendbarkeit, der Marktfähigkeit, der beabsichtigten Wirkung u. ä. fehlerfreier Tei le durch fehlerbehaftete Teile sind ausgeschlossen.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Ab weichungen vom Original nicht beanstandet werden, das Gleiche gilt für den Ver gleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital-Proofs), Andruck und dem Endpro dukt. Soweit der Auftraggeber Druckdaten oder sonstige Verarbeitungsdaten auf digi talem Wege zur Verfügung stellt, gelten diese als fehlerfrei, auch wenn sie vom vor gelegten Muster, Andruck etc. abweichen.

Zulieferungen (auch Datenträger und übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers.

Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang bzw. Verarbeitung und Versand der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleis tungsfrist geltend gemacht werden. Die Mängelrüge hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.

Werden Mängel bereits vor Fertigstellung des Auftrages im Gesamten erkannt, ob liegt es dem Auftragnehmer, zu entscheiden, ob er nachbessert, neu liefert oder ent sprechende Minderung anbietet.

Jede Haftung für Freimachungs- und Zustellmängel durch die Post oder den beauf tragten Zustelldienst ist ausgeschlossen.

Sofern nicht ausdrücklich der Abschluss einer Versicherung vereinbart wurde, über nimmt der Auftragnehmer keine Haftung für alle ihm zur Auftragsbearbeitung über lassenen Waren, Produkte und Daten. Schäden durch Vandalismus, Einbruch, Dieb stahl, Wasser, Brand, datentechnische Probleme, Computer Viren etc. werden vom Auftragnehmer nicht ersetzt.

Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % der bestellten Menge können für Druckartikel nicht beanstandet werden. Berechnet wird jeweils die gelieferte Menge.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung ver pflichtet, soweit der Auftraggeber eine angebotene Minderung ablehnt.


7. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehil fen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht sind sowie bei der Verletzung wesent licher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, bei fehlen zugesicherten Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische vorhersehbare Schäden gehaftet. Dies gilt auch für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen diese innerhalb von 4 Mo naten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde. Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall auf die Hälfte des jeweiligen Rechnungswertes, maximal auf 10.000,00 Euro begrenzt.


8. Datensicherheit / Bonitätsauskünfte

Der Auftragnehmer ist berechtigt, über den Auftraggeber Bonitätsauskünfte einzuho len.

Die Kundendaten des Auftraggebers inklusive aller Auftragsdaten werden vom Auf tragnehmer vertraulich behandelt. Er haftet indessen nicht für den Missbrauch durch Dritte, auch durch seine Erfüllungsgehilfen, soweit dieser strafbewährt ist (z. B. In dustriespionage, Datendiebstahl etc.). Haftungsansprüche gegen Dritte tritt er soweit zulässig an den Auftraggeber ab.

Der Auftraggeber erlaubt dem Auftragnehmer die Geschäftsbeziehung mit diesem als Referenz gegenüber Dritten anzugeben, ggf. auch in Werbedrucksachen oder in elektronischen Medien zu veröffentlichen.


9. Datenabgleiche

Beauftragt der Auftraggeber einen Datenabgleich, z. B. Umzugsbereinigungen, Dub lettenabgleich, Konsistenzprüfung von Daten etc., so haftet der Auftragnehmer für die Güte der Ausführung des Auftrages nur insoweit, als dass diese den Stand der Datenabgleichstechnik der Deutschen Bundespost Post-Direkt GmbH entspricht.


10. Geistiges Eigentum / Copyright

Alle Texte, Entwürfe und sonstige Kreativleistungen bleiben Eigentum des Auftrag nehmers. Sie sind an den Auftraggeber nur zum einmaligen Einsatz für den bestimm ten Verwendungszweck vermietet. Die weitere Nutzung durch den Auftraggeber im Rahmen eines neuen Auftrages kann vom Auftragnehmer ohne Angaben von Grün den verweigert werden.

Der Auftragnehmer kann die obengenannten Auftragsbestandteile auch an Dritte vermieten oder veräußern, sofern diese mit dem Auftraggeber nicht im direkten Wettbewerb stehen.

Die nochmalige Nutzung der oben beschriebenen Auftragsbestandteile durch den Auftraggeber erfolgt gegen nochmalige Berechnung und nur mit schriftlicher Zustim mung des Auftragnehmers. Dies gilt sinngemäß auch für Bestandteile hieraus, sowie für erkennbar vom Auftragnehmer stammende Konzepte, das heißt auch für inhaltlich veränderte, ergänzte, gekürzte, textlich überarbeitete, fortgeführte, erweiterte oder in sonstiger Form bearbeitete und veränderte Fassungen des jeweiligen Originals.

11. Adressvermietung

Die Adressvermietung erfolgt zum einmaligen Gebrauch. Vom Auftraggeber ange mietete Adressen dürfen von diesem -außer stichprobenweise für Kontrollzwecke- weder eingesehen, noch auf Datenträger oder in sonstiger Form abgespeichert oder sonst zur Wiederverwertung vorgesehen werden. Es gelten als Vertragsbestandteil erweiternd die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des originären Adress vermieters, entweder eines List Broking Unternehmens oder dem Inhaber der jewei ligen Adressliste. Der Auftragnehmer hat selbständig dafür Sorge zu tragen, diese Geschäftsbedingungen ggf. einsehen zu können.


12. Handelsbrauch und Archivierung

Für Druckerzeugnisse gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie, z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen, von Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden, sofern keine ab weichende Vereinbarung getroffen wurde.

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, wer den nur nach ausdrücklicher Vereinbarung gegen besondere Vergütung über den Zeitraum der Übergabe des Endproduktes an den Auftragnehmer oder seiner Erfül lungsgehilfen hinaus archiviert. Sollten die vorgezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender anderweitiger Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.


13. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auf-tragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.


14. Lieferungen, Leistungen, Abnahme

Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

Liefer- und Versandtermine sind nur bindend, sofern sie vom Auftragnehmer aus drücklich als fix bestätigt wurden. Diese Bestätigung bedarf der Schriftform. Ansons ten tritt Lieferverzug bzw. Versandverzug erst mit schriftlicher Rüge durch den Auf traggeber frühestens jedoch 7 Tage nach einem nicht als fix angegebenen Versand- oder Liefertermin ein.

Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Ver trag zurücktreten. § 361 BGB bleibt hiervon unberührt.

Betriebsstörungen sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zu lieferers, wie z. B. Streik, Aussperrung, alle Fälle höherer Gewalt etc., berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwar ten nicht mehr zugemutet werden kann, andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens 4 Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers hierfür ist ausgeschlossen.

Im kaufmännischen Verkehr steht dem Auftragnehmer an vom Auftraggeber geliefer ten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Ge genständen ein Zurückhaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfül lung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmit telbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vor heriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahmesammelstelle wei ter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, wenn der Auftraggeber nicht ausnahmsweise nachweist, dass die Teillieferung oder Teilleistung für ihn wirtschaftlich ohne Interesse hat. Teillieferungen und Teilleistungen werden je für sich berechnet und einzeln zur Zahlung fällig.


15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen in diesen Bedingungen begründet nicht die Unwirksamkeit der gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines auf Basis der allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages. Die Firma best response und der Auftraggeber verpflichten sich für diesen Fall nichtige Klau seln durch solche Absprachen zu ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck mit dem der jeweils richtigen Klausel verfolgten Ziel möglichst nahe kommt. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen, alle Änderungen oder Ergän zungen von Verträgen oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand ist Bruchsal. Für alle Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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